Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Braunkohlespielt auf absehbare Zeit wichtige Rolle im Energiemix desLandes – Langfristig nachhaltige Nutzung durch stoffliche Verwertung
Die Vorsitzende der sachsen-anhaltische SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde und Fraktionsvize Rüdiger Erben haben am vergangenen Freitag in Zeitz die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) besucht, um sich über die Arbeit und die zukünftige Ausrichtung des Bergbauunternehmens zu informieren.
Rüdiger Erben, der als Abgeordneter des Burgenlandkreises die Unternehmenstätigkeit aus der Nähe beobachten kann, lobte das Engagement der MIBRAG im Süden des Landes. „Die MIBRAG ist ein wichtiges Unternehmen in der Region, nicht nur weil sie mit über 2000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber ist, sondern weil sie viele Aufträge in der Region vergibt“, erklärte Erben. Die MIBRAG erwirbt zwei Drittel aller Lieferungen und Leistungen von Firmen in der Region.
SPD bekennt sich zur Solarindustrie – EEG-Änderungen müssen verlässlichen Rahmen Schaffen und dürfen Energiewende nicht beeinträchtigen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.
Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen-anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein in der Solarbranche – hinzukommen noch einmal ca. 16.000 Arbeitsplätze im Umfeld – und die Innovations- und Entwicklungsstrahlkraft, die aus Solarvalley kommt, von hoher Bedeutung. Sie ist für Sachsen-Anhalt nicht nur strukturbildend, sondern ist auch wichtig für den bundesweiten Ausbau erneuerbarer Energien. Ein Fallenlassen dieser Branche ist für uns keine Option.
Mittelfreigabe für Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht.
Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für Bildungserfolg und muss deshalb besonders unterstützt und gefördert werden. Die Hochschule Magdeburg/Stendal hat ein engagiertes und überzeugendes Konzept für das Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung vorgelegt. Neben der Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern wird ein Schwerpunkt in Forschung und Beratung gesetzt. Das Kompetenzzentrum ist damit in seiner Ausrichtung ein Baustein für die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts als Bildungsland.
Notwendiges Quorum bereits erreicht – SPD-Mitgliederentscheid wird gültig sein
Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?“
Der Mitgliederentscheid wird bis zum 16. April laufen. Dann erfolgt auch die Auszählung der Stimmen. Um einen erfolgreichen, d.h. gültigen Mitgliederentscheid zu haben, ist eine Beteiligung von mind. 20% der Mitglieder notwendig. Bei einem Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen.
Gratulation an Heiko Maas und die saarländische SPD für Stimmenzuwächse
Zur Landtagswahl im Saarland erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Heiko Maas und der saarländischen SPD zu ihrem engagierten Wahlkampf und zu dem Wahlergebnis. Die SPD hat deutlich dazugewonnen, auch wenn es leider nicht zum Wahlsieg gereicht hat. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD mit dem Ergebnis den Auftrag zur Regierungsbeteiligung gegeben.
Auch für die Bundes-SPD ist das ein gutes Ergebnis, weil es den Aufwärtstrend der SPD aus den letzten Monaten bestätigt. Das wird auch den Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind geben.“
