Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Landtagswahlprogramm der SPD einstimmig beschlossen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat am 9. Oktober in Dessau einstimmig sein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. März 2011 beschlossen. Der Entwurf zu dem Programm war aus den Reihen der Mitglieder heraus entstanden und wurde auf dem Landesparteitag mit über 160 Änderungsanträgen noch einmal gründlich beraten. Die Einstimmigkeit des Beschlusses am Abend bestätigte noch einmal: dies ist eine Programm von den Mitgliedern der SPD für die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt.
Der Kern dieses Programms lautet: Die SPD steht für gute Bildung und bessere Chancen! Für gute Arbeit! Für eine nachhaltige Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge! Für ein sicheres Leben in allen Regionen des Landes! „Und wenn ich das in einem Satz zusammenfassen soll, dann sage ich: Die SPD steht für Soziale Gerechtigkeit!“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde in Dessau.
Dies unterstrich auch der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, der den Delegierten einen Wunsch mit auf den Weg gab: „Wir liegen bei der sozialen Kompetenz ganz vorne. Dann sagen wir das bitte auch nach außen.” Unter dem Applaus der Anwesenden bekräftigte er daraufhin seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts.
Verdienste Hermann Scheers werden unvergessen bleiben
Zum Tod Hermann Scheers, Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der plötzliche Tod Hermann Scheers ist ein großer Verlust für uns alle, sowohl für die Sozialdemokratie als auch für die Menschen in der Bundesrepublik. Mit ihm ging ein unermüdlicher Streiter für die Belange unseres Planeten, ein Mahner vor der Zerstörung der Umwelt und ein Visionär der Energiewende. Seine Verdienste werden unvergessen bleiben.
Die SPD verliert mit Hermann Scheer einen engagierten Sozialdemokraten und einen kritischen Geist, der viele Debatten energisch geführt und mit großer Tiefe und thematischer Vielfalt bereichert hat. Er wird uns fehlen.“
Behauptungen von Minister Aeikens falsch – durch Atomausstieg droht keine Stromlücke
Zu den heute in der Volksstimme veröffentlichten Aussagen des Umweltministers Aeikens erwidert der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein: „Umweltminister Aeikens begründet die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wider besseren Wissens mit einer angeblich entstehenden Stromlücke. Das ist schlicht eine falsche Darstellung, wie sie auch immer wieder von den Atomkonzernen genutzt wird!
Richtig ist, dass Deutschland seit 2004 in zunehmendem Maße Strom exportiert. Bereits heute werden über 20 Terawatt Stunden Strom im Jahr in Nachbarländer geleitet. Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von heute 17% bis auf 35% in 2020 zu steigern. Damit werden wir definitiv keine Stromlücke bekommen!
Hartz IV-Pläne der Bundesregierung müssen überprüft werden – Kinderarmut darf sich nicht verschärfen
Der Arbeitsmarkt,- und Sozialexperte der sachsen-anhaltischen Landes-SPD Andreas Steppuhn hat sich für eine neutrale Überprüfung der Hartz IV-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Er äußerste erhebliche Zweifel daran, ob die Daten, die zu einer Erhöhung von fünf Euro führten, korrekt ermittelt worden seien. „Hierbei stehen insbesondere die Regelsätze für Kinder im Fokus“, so Steppuhn. „Die Antwort für 1,7 Millionen Kinder in Armut kann doch nicht sein, dass sie für ihren Grundbedarf zu viel bekommen haben. Es ist ein Skandal, wenn Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) es als Erfolg darstellen will, dass die Kinderregelsätze nicht gesenkt werden.“
Energiekonzept der Bundesregierung bringt Arbeitsplätze im Energieland Sachsen-Anhalt in Gefahr!
Zu dem am heutigen Tag von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzept äußert sich der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Jens Bullerjahn: „Das Energieland Sachsen-Anhalt ist klarer Verlierer des Energiekonzepts der Bundesregierung. Während die Energiekonzerne vor allem von den verlängerten Laufzeiten mit zusätzlichen Milliardengewinnen bis 2040 profitieren, geraten Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien in Sachsen-Anhalt in ernsthafte Gefahr, weil der Bundesregierung die rückwärtsgewandte Lobbypolitik wichtiger ist.
Bei dem von der Bundesregierung verschärften Verdrängungswettbewerb im Energiemarkt, werden die Marktanteile für Atomstrom über Jahrzehnte zementiert, wobei die Verlierer die erneuerbaren Energien, dezentrale Versorger, aber auch die heimische Braunkohle sein werden. Da hilft es auch nicht, noch in letzter Minute noch wenige Sätze zur Zukunft der Braunkohle im Konzept nachzuschieben. Der energieproduzierenden Wirtschaft, den Produktionsfirmen im Energiebereich und den Forschungsstandorten im Land Sachsen-Anhalt wurde mit diesem Energiekonzept ein wahrer „Bärendienst“ erwiesen. Das Energiekonzept wird der Wirtschaft im Energieland Sachsen-Anhalt nachhaltig schaden.
