Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Facebook-Fahndung auch in Sachsen-Anhalt – Verzicht auf Fahndungsweg wäre Verschwendung
Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht.
Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen über einen Link auf die Seite der Polizei sichtbar sein, so dass diese Daten zur Speicherung und Löschung bei der Polizei bleiben.
Vor diesen Hintergrund schlägt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben vor, diesen Weg der Öffentlichkeitsfahndung in Sachsen-Anhalt zu nutzen. Er erklärte heute in Magdeburg: „Die Fahndung über Facebook stellt einen Zugang zu Internetnutzern her, die die Polizei auf klassischem Weg nicht erreicht. Es wäre eine absolute Verschwendung, diesen Fahndungsweg nicht zu nutzen, zumal er sehr kostengünstig ist.
Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz – Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen unumgänglich
Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.
Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Betreuungsgeld muss gestoppt werden – Fehlanreize für Kinder und Familien
Die EU-Kommission hat heute das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kritisiert. Sie zeigte sich überrascht, „dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben“, ließ der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel verlauten. Dabei gebe es eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im November 2011 beschlossen, ab 2013 allen Familien, die ihre zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, monatlich 100 Euro pro Kind zu zahlen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder steigen. Der Bundestag soll im Frühjahr zustimmen.
Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die EU-Kommission ist zu Recht irritiert. Das Betreuungsgeld ist ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Das ist angesichts des Fachkräftemangels genau der falsche Weg. Außerdem wird Kindern ein wichtiges Förderangebot vorenthalten, denn die Herdprämie bietet Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Irrsinn, der endlich gestoppt werden muss.
Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche.
Erben und Felke verurteilten die jüngsten Straftaten gegen die Polizei in Halle-Neustadt. Auch wenn nicht klar sei, wer die Täter sind und egal, welchem Milieu sie zuzuordnen seien, eine Rechtfertigung für die Taten gebe es nicht, so die Parlamentarier. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ließen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb betonten Erben und Felke, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.
Mehr soziale Gerechtigkeit durch Regulierung der Finanzmärkte
Heute ging in Potsdam die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstandes zu Ende. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. „Wir brauchen endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte“, erklärte Katrin Budde, sachsen-anhaltische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Parteivorstandes . „Ein Großteil der Staatsschulden, die die Länder der Europäischen Union in den letzten Jahren aufgenommen haben, gehen schließlich auf ihr Konto. Es ist nur gerecht, wenn sie an diesen Kosten beteiligt werden.“
Budde wies zudem darauf hin, dass die Einnahmen für eine europäische Wachstumspolitik genutzt werden sollten. „Bei aller Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung nützt es niemandem etwas, wenn die europäische Wirtschaft trockengelegt wird. Auf lange Sicht lässt sich damit kein Haushalt sanieren.“ Neue Wachstumsimpulse kämen auch dem Wohlstand und damit den Menschen in Europa zu Gute. „Die Formel für die nächsten Jahre lautet: Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa durch die Regulierung der Finanzmärkte.“
