Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da werden heute schon von Vielen die Hintertüren eingebaut.“
Er warnte die CDU davor, den Menschen beim Thema Mindestlohn mit Placebobeschlüssen falsche Hoffnungen zu machen, schließlich gebe es die in der CDU oft genannten tariflichen Branchenmindestlöhne schon heute. Sie gelten jedoch nur da, wo Tarifvertragsparteien das vereinbaren konnten. „Viel mehr wird da auf freiwilliger Basis nicht gehen“, so Steppuhn. „Die CDU will hier etwas beschließen, das es schon gibt, und was sich aufgrund von starren Verweigerungshaltungen von Arbeitgeberverbänden aber nicht beliebig mit Tarifverträgen regeln lässt. Sonst gebe es ja schon flächendeckende Mindestlöhne.“
Eltern dürfen wieder selbst über Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes.
Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut und richtig, dass die Eltern wieder abschließend entscheiden, welchen Bildungsweg ihre Kinder nach der 4. Klasse gehen. Das geht natürlich nur im Zusammenspiel zwischen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern, aber eben nicht in Form einer Pflichtberatung in der 4. Klasse, sondern als Bestandteil einer permanenten, guten Zusammenarbeit. Ich habe die Hoffnung, dass sich eine Verantwortungsgemeinschaft von Lehrern, Eltern und Schülern entwickelt, die den Übergang in die jeweilige weiterführende Schule für die Kinder möglichst konfliktarm und angstfrei gestaltet.
Eltern dürfen wieder selbst über Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes.
Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut und richtig, dass die Eltern wieder abschließend entscheiden, welchen Bildungsweg ihre Kinder nach der 4. Klasse gehen. Das geht natürlich nur im Zusammenspiel zwischen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern, aber eben nicht in Form einer Pflichtberatung in der 4. Klasse, sondern als Bestandteil einer permanenten, guten Zusammenarbeit. Ich habe die Hoffnung, dass sich eine Verantwortungsgemeinschaft von Lehrern, Eltern und Schülern entwickelt, die den Übergang in die jeweilige weiterführende Schule für die Kinder möglichst konfliktarm und angstfrei gestaltet.
Quedlinburger Kleingärtner und Landtagsabgeordneter Andreas Steppuhn fordern gemeinsam: Bestandschutz für ostdeutsche Lauben muss auch bei Rundfunkbeiträgen gelten!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die bisherige gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden. Das schafft Probleme für die ostdeutschen Kleingärtner.
Dieter Weißmann, Vorsitzender der Quedlinburger Kleingartensparte „Lütgenfeld“ erklärt dazu: „Bauten nach Paragraf 3 des Bundeskleingartengesetzes – einfacher gesagt Gartenlauben – rechnen nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Das soll aber für Lauben, die im Osten vor 1990 gebaut wurden, nicht gelten, obwohl diese nach den Überleitungsvorschriften des Bundeskleingartengesetzes Bestandschutz haben. Es kann nicht sein, dass alle Kleingärtner künftig einen Rundfunkbeitrag für ihre Laube bezahlen müssen, selbst wenn dort nicht einmal ein Radio steht. Wir haben jetzt schon, bedingt durch die Altersstruktur, einen hohen Leerstand – aber mit dieser zusätzlichen finanziellen Belastung sind weitere Kündigungen vorprogrammiert.“
Unterstützung erhoffen sich die Quedlinburger Kleingärtner jetzt von den Landespolitikern. Deshalb wandte sich Weißmann auch an sein Vereinsmitglied, den Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn. Der sieht das Problem genauso.
„Die Kritik ist völlig berechtigt“, meint Steppuhn. „Die Regelung im Staatsvertrag stellt eine Ungleichbehandlung vieler Laubenbesitzer in Ostdeutschland dar. Laube ist Laube, das muss auch für die Rundfunkgebühr gelten. Alle Lauben, die nicht als Wohnsitz genutzt werden, müssen vom Rundfunkbeitrag befreit sein, sowohl die unter Paragraf 3 des Bundeskleingartengesetzes fallenden als auch die mit Bestandschutz nach dem Einigungsvertrag. Wir werden deshalb bei der bevorstehenden Beratung im Landtag eine Entschließung einbringen, nach der bei der nächsten Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages die Einbeziehung dieser Lauben entfällt.“
Trotz rückläufiger Zahlen hat sich die Situation von Ausbildungssuchenden nicht wesentlich verbessert
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden.
Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: „Immer noch findet nicht jeder Jugendliche in Sachsen-Anhalt eine Ausbildung. Über 600 Mädchen und Jungen suchen auch im Jahr 2011 trotz Fachkräftemangels und demografischen Wandels einen Ausbildungsplatz.
Entgegen vieler Meldungen hat sich das Thema Ausbildungsplatzengpass nicht von selbst erledigt. Wir müssen weiter alle Hebel ansetzen, um hier Lösungen zu finden. Uns ist am Ende wenig geholfen, wenn junge Menschen unser Bundesland verlassen und woanders eine Ausbildung beginnen. Bis zum Jahr 2030 wird sich, bei Fortsetzung dieses Trends, das Potential der erwerbstätigen Menschen in Sachsen-Anhalt um 11 Prozent verringern. Diesem Trend müssen wir heute schon entgegenwirken.
