Aktuelles

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus

Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen Wolfenbüttel und Wernigerode besuchten am 5. November 2011 gemeinsam die Mahn- und Gedenkstätte am Veckenstedter Weg in Wernigerode. Die Niederlegung eines Krakkknzes am Denkmal war das äußere Zeichen, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Kevin Müller begrüßte die TeilnehmerInnen aus beiden Ortsvereinen an der Stätte des ehemaligen Zwangsarbeitslagers u. a. mit den Worten: „Diese Gräueltaten, die im Nationalsozialismus in unendlicher Vielzahl begangen wurden, dürfen nicht vergessen werden und müssen von uns wieder und wieder ins Gedächtnis der Menschen gebracht werden.“ Gerade die SPD, die zur Nazizeit selbst Opfer von Verfolgungen war, müsse sich dieser Aufgabe stellen und sich aktiv mit allen Erscheinungen von Nationalismus, Rassismus und Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzen. Der gemeinsame Besuch von Gedenkstätten hat bei der Partnerschaft beider Ortsvereine eine gute Tradition. Im Vorjahr besuchten sie beispielsweise die Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt und ehemaligem Zuchthaus in Wolfenbüttel. Nach der Ehrung am Denkmal ließen sich die TeilnehmerInnen von Herrn Meißner durch die in jüngster Zeit weitgehend neu gestaltete Ausstellung führen.

Gez. Ludwig Hoffmann

Ortsvereinsvorsitzender

Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwendig

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke sowie eine Neuorientierung der Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus.
 
Dazu erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde : „Terrorismus von Rechts ist eine nicht mehr zu leugnende, unumstößliche Tatsache! Die Morde der drei Nazis sind schon als Einzeltaten erschütternd, als politische Mordserie bekommen sie noch einmal eine völlig andere Dimension. Sie zeigt noch einmal überdeutlich, dass Rechtsextremisten zu jeder Form von Gewalt bis hin zum Terrorismus bereit sind, um ihre menschenverachtenden Ziele durchzusetzen. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind dazu aufgefordert, diese Gruppen ernst zu nehmen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen.
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Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten wird sich nichts ändern. Die CDU versucht hier also, ein drängendes gesellschaftliches Thema für sich zu vereinnahmen, ohne den Menschen eine Lösung oder eine Perspektive zu bieten. Das ist eine klassische Merkelsche Luftnummer. Ich hoffe, die Sozialpolitiker in der CDU werden alles dafür tun, das noch zu ändern.

Wer arbeitet muss davon leben können! Auch wenn diese Bundesregierung die Augen noch so sehr davor verschließen mag: wir brauchen einen einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. Maßstab für die Höhe muss ein Einkommen sein, dass bei einem Vollzeitjob höher liegt, als die Bezüge aus dem AlG II. Das ist mit 8,50 Euro gewährleistet. Zukünftige Anpassungen dieser Grenze kann dann auf gesetzlicher Basis eine Kommission vornehmen, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften  vertreten sind.“

SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich über die aktuelle Situation des Kurzentrums Bad Suderode

Der SPD-Ortsverein Quedlinburg informierte sich kürzlich im Rahmen eines Arbeitsbesuches über die aktuelle Situation des Kurzentrums in Bad Suderode. Die Quedlinburger Sozialdemokraten folgten damit einer Einladung von Kurdirektor Kay Duberow. Neben dem SPD-Ortsvereinsvorstand, an der Spitze der Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn, nahmen Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht und Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion teil.

Zum Auftakt gab Kurdirektor Kay Duberow während eines fast einstündigen Rundgangs durch das Objekt Erläuterungen zur Entwicklung der Einrichtung in den vergangenen Jahren und zum aktuellen Angebot für Kurpatienten, Urlauber, Touristen und Besucher aus der Region. Im Anschluss daran hatte der SPD-Ortsverein zu einer offenen Mitgliederversammlung eingeladen, die von zahlreichen Vertretern von Vereinen, Unternehmern und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Suderode genutzt wurde, um Fragen zu stellen und Meinungen auszutauschen. Das Interesse war so groß, dass zusätzliche Stühle herangeschafft werden mussten.

Kurdirektor Kay Duberow (stehend neben Andreas Steppuhn, MdL) berichtet über die aktuelle Situation des Kurzentrums.

Bianka Kachel, Sprecherin der Interessengemeinschaft „Zukunftsinitiative Kurzentrum“, berichtete über die Aktivitäten dieses Gremiums. So führte die Interessengemeinschaft, in der unter anderem Vertreter von Hotels, dem Bad Suderöder Gewerbeverein und Parteien verankert sind, in letzter Zeit Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und der Investitions-und Marketinggesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt.

Zum Abschluss zog der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn das Fazit, die Veranstaltung habe aufgezeigt, wie wichtig das Kurzentrum Bad Suderode für die Menschen vor Ort, aber auch für die zukünftige Entwicklung der Region sei. Dabei gäbe es gute Chancen, Bad Suderode zu einem attraktiven Medical- und Gesundheitsressort weiter zu entwickeln. Oberbürgermeister Dr. Brecht machte deutlich, dass sich die Stadt nach Kräften bemühen werde, den Standort Bad Suderode sowohl für die dort lebenden Menschen als auch für die Touristen attraktiv weiter zu entwickeln. Daher setze man große Hoffnung darauf, im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung einen Investor zu finden.

Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da werden heute schon von Vielen die Hintertüren eingebaut.“

Er warnte die CDU davor, den Menschen beim Thema Mindestlohn mit Placebobeschlüssen falsche Hoffnungen zu machen, schließlich gebe es die in der CDU oft genannten tariflichen Branchenmindestlöhne schon heute. Sie gelten jedoch nur da, wo Tarifvertragsparteien das vereinbaren konnten. „Viel mehr wird da auf freiwilliger Basis nicht gehen“, so Steppuhn. „Die CDU will hier etwas beschließen, das es schon gibt, und was sich aufgrund von starren Verweigerungshaltungen von Arbeitgeberverbänden aber nicht beliebig mit Tarifverträgen regeln lässt. Sonst gebe es ja schon flächendeckende Mindestlöhne.“