Abonnieren Sie unseren RSS Feed!CDU/CSU und FDP zetteln Krise des Sozialstaats an – Haseloffs Kritik müssen Taten folgen
Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts beschlossen. Danach sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen vorgesehen. Dazu gehören Abstriche beim Elterngeld und Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt: „Die Katze ist aus dem Sack! Entgegen aller Schönfärberei ist der Kern des schwarz-gelben Sparpakets klar zu benennen: Sozialabbau! CDU und FDP gehen zuerst den Schwächsten unserer Gesellschaft ans Leder und belasten diejenigen, die sich am wenigsten selbst wehren können. Auf der anderen Seite werden die nicht beteiligt, die in diesem Land in Wohlstand leben. Wer dem sozialen Frieden solche Packen aufbürdet, der lässt ihn darunter zusammenbrechen!
Joachim Gauck wäre hervorragende Wahl als Bundespräsident
Zum Vorschlag von SPD und Grünen, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und der SPD-Landtagsfraktion : „Joachim Gauck wäre eine hervorragende Wahl als Bundespräsident. Er ist eine honorige Persönlichkeit, die in der Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen genießt.
Zudem hat er sich als engagierter Bürgerrechtler in der DDR, als Mitglied der ersten demokratisch gewählten Volkskammer und als langjähriger Bundesbeauftragter für Stasiunterlagen hohe Verdienste um die Demokratie und das Gemeinwesen in der Bundesrepublik erworben. Er wäre als Bundespräsident ein Staatsoberhaupt der kritischen, aber auch mahnenden und versöhnenden Worte. Er wäre ein Staatsoberhaupt, das das Land in dieser krisenhaften Zeit gut brauchen könnte.“
SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz mit neuer Homepage
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz hat eine neue Homepage. Realisiert wurde die Internetseite durch das SPDBOX-Projekt der Agentur Yaway Media und der Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt e.V., das ein Komplett-Paket für Internetauftritte der SPD Sachsen-Anhalt anbietet. „Auf unserer Homepage bieten wir Informationen zu Aktivitäten, Themen und Veranstaltungen des Ortsvereins und stellen uns den Interessierten vor. Auch aktuelle Themen der Landes- und Kreis-SPD sind auf der Seite zu finden. Außerdem freuen wir uns über jeden, der diese Möglichkeit nutzt, mit uns Kontakt aufzunehmen.“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wiebke Neumann. Zu finden ist die Homepage unter: www.spd-ballenstedt-falkenstein.de.
Arbeitsbesuch in Ballenstedt
Auf Einladung des Arbeitskreises „Bürger für Ballenstedt“ besuchten drei Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Ballenstedt. Zu Gast waren Nadine Hampel (Arbeits- und Tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion), Gerhard Miesterfeldt (Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Thomas Felke (Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr).
Bei dem Treffen mit dem Sprecher des Arbeitskreises Wolfram Babinecz und den Ballenstedter Stadträten Uwe Roscher, Kurt Neumann und Bernd Kamla gemeinsam mit der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Wiebke Neumann, ging es um den Landesentwicklungsplan, der im Landtag nach der Sommerpause beraten wird und viele Konfliktfelder enthält, wie den geplanten Ballenstedter Steinbruch im Gebiet Kaufberg/Bauernwiese.
Zur Veranschaulichung besichtigten die Landespolitiker das Gelände, auf dem der Steinbruch geplant ist, und ließen sich von den Mitgliedern des Arbeitskreises deren Bedenken gegen einen möglichen Steinbruch erläutern. Besonders die Aspekte der Natur, des Tourismus und der Gesundheitseinrichtung Lungenklinik sehen die Steinbruch-Gegner durch den Gesteinsabbau im Ballenstedter Wald gefährdet. „Solche Vor-Ort-Termine sind wichtig, damit sich unsere Abgeordneten und Politiker ein eigenes Bild machen können und mit den gesellschaftlichen Gruppen zu einem Thema direkt ins Gespräch kommen“, betont die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ballenstedt-Falkenstein/Harz, Wiebke Neumann. Außerdem zeigten die Ballenstedter ihren Gästen noch das Gelände auf dem Ziegenberg, um sie auf die noch ungeklärten Nutzungspläne dort hinzuweisen.
Jens Bullerjahn diskutiert mit Ortsvereinen über Impulspapier
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn war auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Ortsvereine Aschersleben, Ballenstedt-Falkenstein und Seeland zu Gast. Diskutiert wurde vor allem über das Impulspapier von Jens Bullerjahn, das einen ersten Entwurf für das Wahlprogramm zur Landtagswahl darstellt. Anders als übliche Programmdiskussionen sollen die SPD-Mitglieder und auch Verbände und Interessierte außerhalb der Partei eingebunden werden. Jens Bullerjahn betonte, dass sein Entwurf nicht abgeschlossen ist, sondern dass er sich die Beiträge und Anmerkungen aus den Ortsvereinen ausdrücklich wünscht. „Nur mit einem klaren Profil kann die Sozialdemokratie wieder Vertrauen und Mehrheiten gewinnen.“ In der lebhaften Debatte unter den Mitgliedern standen an diesem Abend vor allem die Themen Bildung und soziale Sicherung im Vordergrund. In den nächsten Wochen und Monaten sind also alle innerhalb und außerhalb der SPD aufgefordert, ihre Vorstellungen für ein sozialdemokratisches Sachsen-Anhalt beizutragen. „Wir werden die Schwerpunkte des Impulspapiers vor Ort intensiv diskutieren und unsere Anregungen in den Prozess bis zum Wahlprogramm einbringen.“, so die Vorsitzende des Ortsvereins Ballenstedt-Falkenstein, Wiebke Neumann.
2010-3 Pressemitteilung Gemeinsame Mitgliederversammlung mit Jens Bullerjahn
