Aktuelles

Katrin Budde in SPD-Parteivorstand gewählt

Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden.

Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe. Die Bundesrepublik steht vor der enormen Herausforderung, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf Europa zu bewältigen. Die Bundesregierung rettet sich von Notmaßnahme zu Notmaßnahme. Ein stringentes Konzept für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherung des Wohlstandes in Europa hat sie nicht.

Ergebnisse der AG zu zögerlich – Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben

In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen müssen alle Bundesländer sowie der Bund ergebnisorientiert und vor allem schnell sämtliches Material, welches einem neuen NPD-Verbotsverfahren dienlich ist, zusammentragen.

“Tag des Ehrenamtes”

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in diesem Jahr wird der SPD-Kreisverband wieder den Tag des Ehrenamtes als Anlass nehmen, besonders ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Harz zu ehren.

Die Veranstaltung zur Auszeichnung dieser Bürgerinnen und Bürger findet statt am:

Montag, 5. Dezember 2011, Beginn: 17.00 Uhr,

Tagungszentrum “Proklin” (am Klinikum),
Ditfurter Weg 24, 06484 Quedlinburg

Sie sind recht herzlich eingeladen und wir würden uns freuen, sie an diesem Tag begrüßen zu können.
Neben den Ehrungen mit kultureller Umrahmung und kleinen Imbiss möchten wir mit ihnen in gemütlicher Runde auf die Ereignisse des fast vergangenen Jahres zurück blicken.

Martin Kröber

Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder Werkschutzkraft sowie die zugehörigen Zeitzuschläge wie etwa Nachtzuschlag, Sonntagszuschlag oder Feiertagszuschlag.

Neuwahl des Landesvorstands

Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten Vorstand einschließlich der Beisitzer finden Sie hier.