Aktuelles

Information des SPD-Kreisvorstandes Harz

Liebe Genossinnen und Genossen,

Michael Schubert hat am 23. Februar aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Kreisvorsitzender der SPD erklärt und dies den Mitgliedern des Kreisvorstandes mitgeteilt.

Der Kreisvorstand hat sich in seiner Sitzung am 26. Februar mit der dadurch entstandenen Situation befasst. Er bedauert diesen Schritt von Michael Schubert, hat aber volles Verständnis für seine Entscheidung, der Gesundheit Vorrang zu geben.

Kommissarisch übernimmt der Stellvertreter Ronald Brachmann die Aufgaben des Kreisvorsitzenden bis zu einer Nachwahl. Der Kreisvorstand hat sich darauf verständigt, einen Kreisparteitag durchzuführen, der mit der Nachwahl auch einen Landratskandidaten oder Landratskandidatin nominiert und Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz für die Europawahl wählt. „Ich werde mich bemühen, bis dahin das Amt des Kreisvorsitzenden engagiert auszuüben und gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreisvorstandes und allen anderen Mitstreitern und Mitstreiterinnen die Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen. Michael Schubert wünsche ich gute Besserung und habe die Hoffnung, dass er sich nach seiner Genesung mit neuer Kraft wieder in die Arbeit unseres Kreisverbandes einbringen kann.“ so Ronald Brachmann.

Kulturkonvent – einmalig in Deutschland

Am heutigen Donnerstag, dem 28. Februar 2013, übergibt der Moderator des Kulturkonvents Olaf Zimmermann den  Abschlussbericht mit den Empfehlungen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth und an den Kultusminister Stephan Dorgerloh.

“Der Bericht ist ein kräftiges und deutliches Bekenntnis zu unserem reichen kulturellen Erbe und zur lebendigen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt”, erklärte dazu Gerhard Miesterfeldt, Sprecher für Kulturpolitik der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Kulturkonvent.

Mit seinen mehr als 160 Empfehlungen hat der Kulturkonvent dem Landtag und der Landes-regierung ein Instrumentarium an die Hand gegeben, um daraus ein schlüssiges Landeskultur-konzept zu entwickeln.

SPD hört zu – Besuch bei den Landfrauen Opperode

„Die SPD hört zu“. Unter diesem Motto besucht die SPD Ballenstedt-Falkenstein in diesem Jahr Vereine in Ballenstedt und Falkenstein und kommt mit den Vereinsmitgliedern ins Gespräch. „Wir wollen mit den engagierten Menschen in unserer Stadt sprechen, uns von ihrer Arbeit berichten lassen und vor allem hören, wo der Schuh drückt“, beschreibt Ortsvereinsvorsitzende Wiebke Neumann die Idee.

Als erster Verein waren die SPD-Ortsvereinsmitglieder bei den Opperöder Landfrauen zu Gast. Die Landfrauen engagieren sich vor allem für ältere und sozial schwache Menschen in Opperode und Ballenstedt. Sie organisieren regelmäßige Seniorennachmittage, aber auch Feste und Vorträge. Außerdem kooperieren sie mit anderen Vereinen. „Die Landfrauen tragen ihren Teil dazu bei, dass die Gemeinschaft auch für diejenigen da ist, die es schwer haben. Dieser Einsatz ist bewundernswert“, so Wiebke Neumann.

In der Diskussion über Verbesserungsmöglichkeiten in Ballenstedt kamen vielfältige Themen auf. Neben mehr und besser ausgeschilderten Wanderwegen und dem Wunsch nach mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten unter den Vereinen wurde auch die oft unzureichende Erreichbarkeit von sozialen Angeboten für die älteren Menschen in Opperode angesprochen. Bei dem Austausch konnte sich der Stadtrat Kurt Neumann einige Anliegen für seine Arbeit notieren.

Wasser ist kein Spekulationsobjekt – Wasserversorgung muss aus der Konzessionsrichtlinie

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser in einer guten Qualität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in die Hände öffentlicher Versorger. Die Wasserversorgung in Deutschland durch kommunale Versorger ist eine Erfolgsgeschichte, an der wir auch in Zukunft festhalten wollen und müssen. Die Konzessionsrichtlinie darf in dieser Form daher nicht Wirklichkeit werden.

Wirtschaft und Politik im Dialog in Sachsen-Anhalt

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region in Dessau Rede und Antwort.

Wolfgang Tiefensee sprach zu den aktuellen Herausforderungen in punkto Wirtschaftspolitik und den Vorstellungen der SPD im Wahljahr 2013. Hier kommt u.a. den Themen Energiewende, Entwicklung der Strompreise und zukünftige Gestaltung des Strommarktes eine wichtige Bedeutung zu. Neben Steuerfragen und der Forschungsförderung ist die Fachkräftesicherung ein zentrales Thema. Wolfgang Tiefensee betonte, dass es hierbei auch auf die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ankomme – das Betreuungsgeld der aktuellen Bundesregierung sei dagegen eine kontraproduktive Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt.