Aktuelles

Große Erwartungshaltung aus Wissenschaft und Wirtschaft an neuen Minister

Am vergangenen Freitag wurde die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff durch den Ministerpräsidenten entlassen. Dazu erklärt Ronald Mormann, Leiter des Arbeitskreises für Wissenschaft und Wirtschaft der SPD Landtagsfraktion: „Die Entlassung von Birgitta Wolff hat mich persönlich am Freitag sehr überrascht, gerade vor dem Hintergrund, dass die damalige Umstrukturierung zu einem gemeinsamen Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in der SPD-Basis umstritten und insbesondere mit der Vita von Frau Professorin Wolff verbunden war.

Mit Hartmut Möllring übernimmt ein bisher nicht als Fachpolitiker für Wissenschaft und Wirtschaft in Erscheinung getretener ehemaliger Finanzminister das Ressort. Ich hoffe, dass Herr Möllring sich schnell in die anstehenden Probleme einarbeiten kann. Gerade im Bereich der Hochschullandschaft stehen große Aufgaben vor uns, für deren Lösung wir schnell fundierte inhaltliche Vorschläge brauchen. Auch die spezifischen Belange der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befördern eine entsprechende Erwartungshaltung der Unternehmen und Verbände an den neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsminister.

HSB darf nicht an Dampf verlieren

Als „linkes Ding“ bezeichnete der amtierende SPD-Chef des Harzkreises Ronald Brachmann die Ankündigung der Nordhäuser Landrätin Keller (Die Linke), den Vertrag mit der HSB kündigen zu wollen. Die Harzer Sozialdemokraten haben dafür keinerlei Verständnis. Die HSB ist für den Tourismus in der gesamten Harzregion von zentraler Bedeutung. Davon profitieren auch die Thüringer Harzer.

Studien der Hochschule Harz haben schon vor Jahren belegt, dass jeder investierte Euro in die Schmalspurbahn ein Mehrfaches an Wertschöpfung in der Tourismuswirtschaft zur Folge hat.

Zudem erfüllt die Bahn zwischen Ilfedt und Nordhausen wichtige Funktionen im Öffentlichen Personennahverkehr. Erst vor wenigen Jahren ist es mit nicht unerheblichem Aufwand gelungen, die Schmalspurbahn in das Straßenbahnnetz der Stadt Nordhausen einzubinden. Pendlern bleibt seither das Umsteigen erspart. Ein Rückzug dürfte sich für die Thüringer als Bärendienst erweisen.

Wer jetzt durch solche leichtfertigen Erklärungen „Druck auf den Kessel bringt“ weil der Landkreis Nordhausen aufgrund seiner finanziellen Situation Schwierigkeiten bei der Erbringung seiner Mittel als 20%iger Gesellschafter hat, provoziert, dass der HSB der Dampf ausgeht. Auch die anderen Gesellschafter der HSB, allen voran der Landkreis Harz mit einem Anteil von 42%, befinden sich in einer schwierigen Haushaltssituation, stehen aber zur HSB als wichtigem Tourismusfaktor. Zusätzliche Belastungen dürften sie allerdings nicht verkraften können.
Es ist bekannt, dass die HSB auf öffentliche Zuschüsse angewiesen ist, um das bisherige Streckennetz zu bedienen und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.

Angesichts knapper Kassen muss es Anliegen aller Gesellschafter und politischen Verantwortlichen sein, gemeinsam mit der HSB und nicht gegen sie nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie die Bahn künftig wirtschaftlicher betrieben werden kann. Denkverbote darf es nicht geben. Was nicht hilft, sind einseitige Rückzugserklärungen.

Die Harzer Linken wären gut beraten, schnellst möglichst ihre Nordhäuser Landrätin davon zu überzeugen, von den Austrittsplänen Abstand zu nehmen. Es passt nicht zusammen, einerseits immer wieder die nicht tarifgerechte Entlohnung der Bahnmitarbeiter zu beklagen und vollmundig der HSB die Unterstützung für das Vorhaben „Gläserne Werkstatt“ zu versichern, wie das die Landtagsabgeordnete Edler wiederholt getan hat, andererseits aber durch ihre Thüringer Genossin die Zukunft der HSB zu gefährden.

Für die Zukunft der Fachkräftesicherung ist die Ausbildung von heute wichtig

Am Mittwoch ist Tag des Ausbildungsplatzes. Nach aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit zeigt sich, dass es auch für Unternehmen zunehmend schwierig wird, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen. Dazu erklären Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Nach ersten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit kommen im Ausbildungsjahr 2013 durchschnittlich 1,21 Bewerber auf eine zu besetzende Stelle. Im Bundesvergleich ist dies noch eine gute Relation. Diese Zahl ist noch vorläufig und kann sich im Laufe des Jahres noch verändern.“

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Einladung: Bürgerforum „Erhalt und Weiterentwicklung des Erholungsortes Ballenstedt“

Wie kann der Erholungsort Ballenstedt weiterentwickelt werden? Diese Frage wollen wir als SPD-Ortsverein gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Region diskutieren.

Als Diskussionspartnerin haben wir die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Hampel, zu Gast. Mit ihr wollen wir uns über Tourismuskonzepte austauschen.

Außerdem sind der Stadtrat Kurt Neumann und der Waldwege-Experte Ingo Hentschel vor Ort, um auf die konkreten Themen der Stadt einzugehen. Wald- und Radwege, Schwimm- und Freizeitmöglichkeiten, Kultur, Sport, Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Die Themenspanne beim Tourismus ist vielfältig.

Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, ihre Ideen aufnehmen und Ihnen einen Austausch ermöglichen. Denn Sie sind die Ballenstedt-Expertinnen und –Experten.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme bei dieser Veranstaltung und bitten Sie um Rückmeldung an spd-ballenstedt-falkenstein@gmx.de Vielen Dank.

Im Namen des Ortsvereins

Wiebke Neumann

Ortsvereinsvorsitzende

Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erfolgreich weiterführen

Heute hat der Landtag die Große Anfrage „Schulsozialarbeit“ debattiert. Darin gab die Landesregierung ausführliche Antworten zur Situation der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt.  So wurden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) seit dem Schuljahr 2009/10 eine Reihe von „Projekten zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ finanziert.

Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter wurden an über 200 Schulen eingesetzt. Ihre Tätigkeitsfelder erstreckten sich auf die Beratung, Einzelfallhilfe, Elternarbeit und andere Formen der sozialpädagogischen Einflussnahme, die zur Prävention von Schulverweigerung und Schulabbruch beitrugen. Darüber hinaus boten Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in Kooperation mit außerschulischen Partnern zusätzliche Lern- und Freizeitangebote für interessierte Schülerinnen und Schüler an.

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