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Veröffentlicht: 09.05.2014 unter SPD Sachsen-Anhalt

1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

 

budde1 150x200 steppuhn 150x200SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen.

Der Mindestlohn kommt

Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird flächendeckend in ganz Deutschland, in allen Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wirklichkeit. Dafür hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften lange gekämpft. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden viele Menschen auch in Sachsen-Anhalt bessere Einkommens- und Lebensbedingungen erhalten.

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Veröffentlicht: 07.05.2014 unter SPD Harz

Europawahl – Roter Bus im Landkreis Harz

Roter Bus des Spitzenkandidaten Martin Schulz auf dem Marktplatz in QuedlinburgDer Rote Bus unseres Spitzenkandidaten Martin Schulz war am Montag im Landkreis Harz unterwegs und machte Halt in Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg. Am 8. und 9. Mai wird unser Europakandidat Arne Lietz im Landkreis sein.

Veröffentlicht: 05.05.2014 unter SPD Harz

Keine Polizeireform auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Dr. Ronald BrachmannDie Erwartung der Harzer CDU, die von Innenminister Stahlknecht angestrebte Polizeistrukturreform zu unterstützen, muss ich enttäuschen. Wir sind uns ja mit dem Minister noch einig, dass aufgrund der immer dünner werdenden Personaldecke dringender Handlungsbedarf besteht, weil es nicht mehr gelingt, die derzeit bestehende Struktur hinreichend mit Personal zu untersetzen. Doch nur der lautstarke Ruf nach mehr Polizistenstellen verkürzt das Problem. Zum einen ist selbst bei Ausschöpfung der an der Fachhochschule der Polizei vorhandenen Ausbildungskapazitäten die geforderte Zahl von über 6000 Polizeivollzugsbeamten auch nach 2016 nicht zu erreichen. Zum anderen würde der angedachte Totalumbau der Polizei gravierende Auswirkungen auf die Präsenz der Ordnungshüter in der Fläche haben. Die Revierkommissariate in Blankenburg und Thale würden geschlossen. Und auch die bislang im Harzkreis bestehenden Polizeistationen (Dingelstedt, Osterwieck, Ilsenburg, Hasselfelde, Harzgerode und Basllenstedt) fielen gänzlich weg. Die dafür angedachte Einrichtung sogenannter Streifenbereiche ist nirgendwo erprobt, Die personelle, organisatorische und technische Absicherung ist völlig ungewiss. In Gesprächen mit im Harz eingesetzten Polizisten äußern diese selbst ernst zu nehmende Zweifel, ob solche Bereiche in der Praxis überhaupt funktionieren. Und es zeigt sich jetzt schon, dass dort, wo die Polizei gar nicht mehr oder zu bestimmten Zeiten nicht mehr vor Ort ist, Kriminalitätserscheinungen zunehmen.

Nach Auffassung der Harzer SPD ist es vielmehr sinnvoller, die derzeit bestehende Struktur zu optimieren, was auch einschließt, Polizeidienststellen zusammen zu legen und einzelne Standorte aufzugeben. Auch durch die Straffung von Leitungsebenen sollte es möglich sein, mehr Personal für den Polizeieinsatzdienst zu gewinnen. Und wenn dann darüber hinaus noch mehr Polizisten benötigt werden, als es bislang die Pläne der Landesregierung vorsehen, wird man darüber reden müssen.

Veröffentlicht: 01.05.2014 unter SPD Sachsen-Anhalt

Fünf Mythen und Fakten zur Polizeistrukturreform

Mythos 1: Innenminister Stahlknecht fordert nach 2016 über 6.000 Polizeibeamtinnen
und -beamte für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt.

Fakt ist: Die Polizeihochschule ist mit 200 Anwärtern pro Jahr komplett ausgelastet. Alle
200 Absolventen werden übernommen. Trotzdem sind damit die 6.000 Polizistinnen und
Polizisten nicht zu schaffen. (Folgende Entwicklung: 2016: ca. 5.800 Polizisten; 2019: ca.
5.600 Polizisten; 2025: ca. 5.000 Polizisten)
Fazit: Der Innenminister hat eine Zahl versprochen, die er selbst im besten Fall nicht
erreichen kann.
WIR wollen: Keine falschen Versprechungen auf dem Rücken der inneren Sicherheit!

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Veröffentlicht: 29.04.2014 unter SPD Sachsen-Anhalt

Einführung des Mindestlohns unterstützen, nicht behindern

budde1 150x200Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz umgesetzt wird: Wer arbeitet, muss davon leben können! Das gilt für Menschen mit und ohne Berufsabschluss.

Sachsen-Anhalt hat keine Zukunft als Niedriglohnland. Die Umsetzung dieser Erkenntnis liegt im Interesse des Landes, nicht die Aushöhlung des Mindestlohns. Seine Einführung ist ein Prozess, den wir aktiv unterstützen und nicht behindern sollten. Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2015 gelten. Anderslautende, allgemeinverbindliche Tarifverträge können zwei Jahre länger gelten. Das bietet eine vernünftige Anpassungsfrist für die Unternehmen.

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