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Veröffentlicht: 26.05.2014 unter SPD Sachsen-Anhalt

Erfolgreiche Verhandlungen – wichtige Änderungen sichern Wettbewerbsfähigkeit der Chemieparks

budde1 150x200Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.  

Hierzu erklärt die SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: „Ich bin froh, dass bei den Beratungen zum EEG im Bundesrat noch wichtige Veränderungen vorgenommen wurden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Chemieparks und ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Beschäftigten.

Auf unsere Initiative hin hat sich auch die Landesregierung entschlossen, Änderungsvorschlägen zuzustimmen, um die Gleichstellung von Direktverbrauchern mit Eigenversorgern zu erreichen. Damit wird der besonderen Situation von Chemieparks Rechnung getragen, die Energiedienst-leistungen für die ansässigen Unternehmen bereitstellen, nach dem vorgeschlagenen Entwurf aber nicht von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren sollten. Dies hätte bei uns im Land insbesondere den Chemiepark in Bitterfeld-Wolfen, der nach Leuna immerhin der zweitgrößte Chemiepark in Deutschland ist, sowie den Chemiepark in Zeitz betroffen.“

Ein Änderungsantrag zur Verbesserungen der Bedingungen bei der Stromerzeugung aus Biomethan fand hingegen keine Mehrheit im Bundesrat. Katrin Budde kündigte an, dass sie sich gegenüber der SPD-Bundestagfraktion dafür einsetzen werde, dass im weiteren parla-mentarischen Verfahren hier noch eine Änderung erfolgt. „Ansonsten ist für Biomethananlagen / Bioraffinerien kein ausreichender Bestandsschutz gegeben. Dies wäre umso bedauerlicher, da Anlagen, die Biomethan (Grüngas) erzeugen und in das Ferngasnetz einspeisen, als speicher- und steuerbare regenerative Energie ein wichtiger Baustein der Energiewende sind“, so Katrin Budde.

Veröffentlicht: 19.05.2014 unter SPD Harz

Gesprächsrunde zur Jugendarbeit im Landkreis Harz

Besuch der Staatssekretärin Anja Naumann

Halberstadt. Zu einer Gesprächsrunde mit dem Thema „Finanzierungswege der Jugendsozialarbeit“ mit der Staatssekretärin Anja Naumann hatte der Kreis-, Kinder- und Jugendring neben dem Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann auch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Landkreises, Harz Christa Grimme, sowie Träger der freien Jugendarbeit eingeladen. Schwerpunktmäßig ging es um die Fortführung des Fachkräfteprogramms im Landkreis unter Berücksichtigung der geänderten Förderpraxis durch das Land. Dies hatte dazu geführt, dass zu Beginn des Jahres eine Finanzierungslücke beim Fachkräfteprogramm als auch beim Feststellenprogramm durch den Landkreis ausgeglichen werden musste, um die Jugendarbeit der Träger zu finanzieren. Die Träger bemängelten, dass aufgrund der Finanzsituation des Landes Sachsen-Anhalts die Verträge mit den Sozialarbeitern für das Fachkräfteprogramm und das Feststellenprogramm lediglich für ein Jahr abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass Fachkräfte aufgrund mangelnder persönlicher Perspektiven abwandern, und die Kontinuität der Jugendarbeit in den Einrichtungen längerfristig leidet. Staatssekretärin Anja Naumann wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung der Jugendarbeit um eine freiwillige Aufgabe des Landes handele. Aus ihrer Sicht benötigt die Kontinuität der Fortführung des Fachkräfteprogramms Voraussetzungen. 1. den Beschluss des Landtags für den Doppelhaushalt 2015/ 2016 über die Höhe der bisherigen Mittel von 7,4 Millionen für das gesamte Land, 2. Die Kofinanzierung durch den Landkreis in Höhe von 30 Prozent. und 3. eine entsprechende Jugendhilfeplanung als zwingende Voraussetzung für die Zuweisung des Landes.

Abschließend wünschte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Christa Grimme, dass die Mitglieder des zukünftigen Ausschusses gemeinsam mit den Trägern auf eine starke finanzielle Voraussetzung bauen und verlässlichen Strukturen in der Jugendarbeit gestalten können.

Staatssekretärin Anja Naumann (2.v.l.) Gesprächsrunde mit Vertretern des Kreis-, Kinder- und Jugendringes

Foto: Kurt Neumann

Veröffentlicht: 15.05.2014 unter SPD Harz

„Gute Arbeit – soziales Europa“ sind die Themen, die SPD und DGB verbinden – Aufruf zu den Europa- und Kommunalwahlen

Gemeinsame Erklärung des DGB und der SPD im Landkreis Harz

Vertreter des SPD-Kreisvorstandes und des DGB-Kreisvorstandes haben sich am 14. Mai 2014 in Halberstadt getroffen. SPD und DGB verbindet traditionell im Harz eine gute Zusammenarbeit. Hintergrund des aktuellen Treffens waren die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und die Themen Gute Arbeit und eine soziales Europa.

Die Kreisvorsitzenden von SPD und DGB, Dr. Ronald Brachmann und Reinhard Straubing, bekräftigten, dass es sowohl arbeitsmarktpolitisches als auch sozialpolitisches Ziel sei, zu gut entlohnten Arbeitsplätzen zu kommen: „Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Wir sind uns auch einig darüber, dass zukünftig nur noch Unternehmen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen, die sich an tarifliche Bestimmungen und geltendes Arbeitsrecht halten. Bei der Ausgliederung von kommunalen Unternehmen, aber auch Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist in allen Bereichen sicherzustellen, dass eine Tarifbindung vorliegt.“

SPD und Gewerkschaften werden die Gute Arbeit und ein soziales Europa auch nach den Wahlen verstärkt in das öffentliche Blickfeld rücken. Ein soziales Europa ist zuallererst ein Ort, wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt, ihren Arbeitsplatz und ihre Familie haben.

„Wir wollen, dass die Menschen bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und damit die Demokratie mit Leben erfüllen“ erklärten Brachmann und Straubing abschließend. „Insbesondere muss es das Ziel aller gesellschaftlichen Kräfte sein, den Einzug rechtsextremer Parteien in die Parlamente zu verhindern. Deshalb rufen SPD und DGB im Harz die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam dazu auf, zur Wahl zu gehen.“

Veröffentlicht: 09.05.2014 unter SPD Sachsen-Anhalt

1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

 

budde1 150x200 steppuhn 150x200SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen.

Der Mindestlohn kommt

Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird flächendeckend in ganz Deutschland, in allen Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wirklichkeit. Dafür hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften lange gekämpft. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden viele Menschen auch in Sachsen-Anhalt bessere Einkommens- und Lebensbedingungen erhalten.

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Veröffentlicht: 07.05.2014 unter SPD Harz

Europawahl – Roter Bus im Landkreis Harz

Roter Bus des Spitzenkandidaten Martin Schulz auf dem Marktplatz in QuedlinburgDer Rote Bus unseres Spitzenkandidaten Martin Schulz war am Montag im Landkreis Harz unterwegs und machte Halt in Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg. Am 8. und 9. Mai wird unser Europakandidat Arne Lietz im Landkreis sein.

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Arne Lietz - SPD-Kandidat in Sachsen-Anhalt für die Wahl zum Europäischen Parlament
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