Aktuelles

Wernigeröder Montagsgespräch wird auf den 6. Oktober verlegt

Der Wernigeröder SPD-Ortsverein wird dem Feiertag am 3. Oktober Rechnung tragen und das traditionelle öffentliche “Wernigeröder Montagsgespräch im Kartoffelhaus”, das regelmäßig am ersten Montag des Monats stattfindet, auf Donnerstag, den 6. Oktober, verschieben. Zu Gast wird dann der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sein und sich Fragen zum Thema “Afghanistan” stellen.

Stark III ist ein gutes und faires Angebot an die Kommunen

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, übernimmt das Land dafür die Zinsen über die Investitionsbank.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Stark III ist ein gutes und faires Angebot an die Kommunen. Jeder Cent aus dem Programm entlastet die Kommunen bei ihrer Aufgabe als Träger, die Schulen und Kitas zu sanieren. Damit können bis 2016 alle bestandsfähigen Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt saniert sein. Wir setzen damit als SPD einen unserer zentralen Punkte aus dem Wahlprogramm um.“

Gemeinsame Lösung der Probleme bei Kommunalfinanzen notwendig

Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige Kommunen haben.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Land in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen durchgeführt hat, um die Kommunen zu unterstützen. Dazu gehört das kommunale Teil-Entschuldungsprogramm STARK II, der Einstieg in das aufgabenbezogene FAG und die in dieser Woche vom Finanzminister vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen. Dadurch liegt die Finanzmasse für die Kommunen für 2012 wieder fast auf dem Niveau des Vorjahres.

Kreisparteirat wählt neuen Vorstand

Auf der letzten Sitzung des Kreisparteirates des SPD-Kreisverbandes Harz in Schauen, an der auch der neue Landesgeschäftsführer Oliver Draber teilnahm, wurde turnusmäßig nach zwei Jahren ein neuer Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Wernigeröder Rolf Harder und zu seiner Vertreterin Wiebke Neumann vom Ortsverein Ballenstedt/Falkenstein und zu seinem Vertreter Markus Tanzen vom Ortsverein Elbingerode gewählt. Wegen einer stärkeren Beanspruchung als Mitglied des Rates der Stadt Blankenburg hatte Heinz Grimme vom Ortsverein Blankenburg nicht wieder für den stellvertretenden Vorsitz kandidiert. Rolf Harder dankte ihm für seinen Einsatz in den vergangenen zwei Jahren

Der Kreisparteirat, der nach der Fusion der drei Kreisverbände Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode erstmals im Jahre 2007 gewählt wurde, vertritt die Interessen der Ortsvereine gegenüber dem Kreisvorstand. In seinem Bericht ging Rolf Harder auf eine im Jahre 2010 erfolgte Befragung der Ortsvereine ein. Ziel dieser Maßnahme sei es gewesen, zu erfahren, in welcher Form dieses Gremium noch besser die Interessen der Ortsvereine vertreten und die Arbeit vor Ort unterstützen kann. Die Auswertung habe ergeben, dass neben dem Wunsch nach Weiterbildung im Bereich Kassenführung angeregt wurde, gemeinsame Veranstaltungen, wie Wanderungen und Grillabende durchzuführen, um sich besser kennen zu lernen und um Erfahrungen auszutauschen zu können. Auch sei eine Unterstützung bei den Wahlkämpfen speziell von kleineren Ortsvereinen angeregt worden, da diese oft nicht über eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung verfügen.

Mit der Umsetzung der Umfrageergebnisse sei dann auch umgehend begonnen worden. So seien 2010 und 2011 gemeinsam mit dem Kreisvorstand zwei Klausurtagungen zu politischen Themen und zu Organisationsfragen durchgeführt worden, an denen neben den Kreisvorstandsmitgliedern und den Ortsvereinsvorsitzenden auch Mitglieder des Kreisparteirates aus den Ortsvereinen teilnahmen. Auch an der anlässlich der 50. Wiederkehr des Mauerbaus am 13. August 2011 durchgeführten Grenzwanderung sowie am Tag des Ehrenamtes im Bereich Quedlinburg, dem politischen Aschermittwoch in Wernigerode und dem Halberstädter Brunnenfest nahmen Mitglieder des Kreisparteirates teil.

Abschließend bedankte sich Rolf Harder, der auch regelmäßig beratend an Sitzungen des Kreisvorstandes teilnimmt, beim Kreisvorsitzenden Michael Schubert für die Unterstützung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Christine Klaus und ihrem Team in der SPD-Regionalgeschäftsstelle dankte er für die sachkundige Beratung und für die zuverlässige Vorbereitung der Sitzungen.

Rolf Harder

Michael Schubert gratuliert Rolf Harder, Wiebke Neumann und Markus Tanzen

Die SPD ist verdient stärkste Kraft in Berlin geworden

Zum Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen in Berlin. Sie haben einen unangefochtenen Sieg errungen. Die SPD ist mit Klaus Wowereit an der Spitze verdient stärkste Kraft in Berlin geworden.

Das Ergebnis ist natürlich ein Berliner Ergebnis, aber eben nicht nur. Die SPD ist langsam auf dem Wege der Erholung. Das ist nach wie vor kein Selbstläufer. Wir werden weiter gute und solide Arbeit leisten müssen. Das werden wir tun und gute Ergebnisse wie heute Abend helfen dabei ungemein.

Bemerkenswert, wenn auch nicht mehr überraschend, sind das Scheitern der FDP und das Abschneiden der Piratenpartei. Das zeigt die existentielle Krise der einenN das zeigt aber auch den Nachholbedarf der SPD bei Themen aus der Lebenswirklichkeit des Internet.“