Abonnieren Sie unseren RSS Feed!CDU/CSU und FDP zetteln Krise des Sozialstaats an – Haseloffs Kritik müssen Taten folgen
Die Bundesregierung hat auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur ein Maßnahmenpaket zur Sanierung des Bundeshaushalts beschlossen. Danach sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen vorgesehen. Dazu gehören Abstriche beim Elterngeld und Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt: „Die Katze ist aus dem Sack! Entgegen aller Schönfärberei ist der Kern des schwarz-gelben Sparpakets klar zu benennen: Sozialabbau! CDU und FDP gehen zuerst den Schwächsten unserer Gesellschaft ans Leder und belasten diejenigen, die sich am wenigsten selbst wehren können. Auf der anderen Seite werden die nicht beteiligt, die in diesem Land in Wohlstand leben. Wer dem sozialen Frieden solche Packen aufbürdet, der lässt ihn darunter zusammenbrechen!
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